Will die Regierung eine Pauperisierung der arbeitenden Bevölkerung

Aktiver Admin am Sa, 30.12.2017 - 16:16
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen!

Es ist mir, Österreicher, männlich, Mitte 50, ein Bedürfnis, Ihnen meine tiefe Besorgnis über die im Dezember kolportierten Pläne der neuen Regierung mitzuteilen. Die Umsetzung dieser Pläne, besonders des als „Arbeitslosengeld neu“ bezeichneten Pakets, bedeutet in der Realität, d.i. der Lebensrealität hunderttausender Menschen eine massive Verschlechterung.

Ich will hier nicht von juristischer und verfassungsrechtlicher Seite argumentieren, denn das kann ich nicht, obschon selbst einem Laien einsichtig ist, dass die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, die doch eine Versicherungsleistung ist, verfassungsrechtlich fragwürdig ist und schon im Voraus wieder gestoppt werden müsste.

Nein, ich möchte nur als Betroffener sprechen. Wie hunderttausende Menschen derzeit und künftig habe ich bereits fast 3 Jahre die Notstandshilfe bezogen, denn auch für gut ausgebildete Menschen über 45 Jahre ist es sehr schwer eine Arbeit zu finden. Selbstverständlich hatte ich dabei finanzielle Rücklagen, die ich mir erworben habe und zu haben wohl mein gutes Recht sind. Dank dieser Kombination von Notstandshilfe und Rücklagen konnte ich ein Abrutschen in die Armut verhindern, meine Kaufkraft (!) erhalten und dank des dadurch erhaltenen Selbstwertgefühls Jobs auf Projektbasis finden. Diese Jobs sind immer befristet und zwischendurch muß ich mir immer neue suchen, d.h. ich werde immer wieder aufs neue Arbeitslosigkeit und Notstand beziehen. Wenn nun die Notstandshilfe durch die sog. Mindestsicherung ersetzt würde, wäre ein Abrutschen in Armut und Langzeitarbeitslosigkeit unvermeidbar.

Ist es das, was die österreichische Politik künftig in Kauf nehmen will? Eine massive Pauperisierung der arbeitenden Bevölkerung (und fast jeder ist irgendwie durch Arbeitslosigkeit betroffen und sei es durch Familienmitglieder) und eine riesige Zahl verzweifelter Langzeitarbeitsloser, die kaum mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen? Es wäre die Zerstörung des sozialen Friedens in diesem Land und die Abkoppelung großer Bevölkerungsteile von Staat und Demokratie.

Herr Bundespräsident, ich ersuche Sie dringlich , in Ihrer Neujahrsansprache ein klares Wort gegen Sozialabbau und die massive Verschlechterung der sozialen Sicherheit der Arbeitslosen, Kranken, Pensionisten, der Schwachen und Marginalisierten und letztendlich auch der künftigen, heranwachsenden Generation in diesem Land auszusprechen. Ebenso ersuche ich Sie, bei den künftigen eventuellen Gesetzesbeschlüssen gegebenenfalls Einspruch zu erheben

Hochachtungsvoll

Peter H.

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