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Herbert Pochieser: "So sozial ist das rot-grüne Wien: Wien passte Mindestsicherung heuer bis dato nicht an!"

Aktive Arbeits… am Mo, 02.10.2017 - 12:09

Liebe KollegInnen,

der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" muss sich dem leider anschließen und insbesondere auf die aktuelle Tendenz im asozialen rotgrünen Wien darauf hinweisen, dass invalide Menschen zu neuen ärztlichen Untersuchungen geschickt werden, um diese einfach so als "arbeitsfähig" zu schreiben und so die Dauerleistungen (13. und 14. Bezug) der Minisicherung ohne jede Skrupel wegzunehmen und die an den Rand gedrängten Menschen so noch weiter bedrängen.

Dass eine "Grün"partei, die noch "basisdemokratisch" in ihrem Statut als Grundsatz festgeschrieben hat, eine derart brutale Politik gegen die arm gemachten Mitmenschen mitträgt und mittlerweile selbst nicht den kleinsten Finger rührt, um die Betroffenenselbstorganisationen mitreden zu lassen, ist mehr als enttäuschend. Früher initiierten die Grünen den "Tag der Arbeitslosen", der nunmehr ein "PR-Tag der Armutsindustrie" geworden ist und stattdessen veranstalten die Grünen im Parlament "ArbeistMARKTpolitische Enqueten" wo wieder nur die rotscharze Unsozialpartnerschaft zu Wort kommt, die Betroffenen nicht einmal als GästInnen eingeladen werden.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Wien wird für seine Mindestsicherung-Politik seit geraumer Zeit von Kurz/Blau kurz aber blau geprügelt, weil es zuviel für die Mindestsicherung ausgibt.

Dabei wird die Mindestsicherung ohnehin de facto gekürzt (dafür sorgt die Geldentwertung und unterstützt dabei die rot-grüne wiener Mindestsicherung-Sparpolitik):

http://derstandard.at/2000064610287/Wien-passte-Mindestsicherung-heuer-bis-dato-nicht-an

Rot/Grün ist aber nicht nur bei de-facto-Kürzung der Sozialhilfe voll dabei sondern deckelt in Wien - trotz eines behinderten Kindes - schon bei EUR 1482,84 bei 3 Personen:

Rot und Grün befinden sich in dem Dilemma (während sich Schwarz und Blau ganz ungeniert zu ihrer asozialen Mindestsicherung-Politik bekennen können und damit sogar politisch punkten) nicht offenlegen zu können, dass sie in Wien ohnehin auch so asozial sind und nicht nur bei dieser de facto Kürzung dabei sind, sondern schon Deckeln (ich habe zur Zeit einen derartigen Fall in meiner Kanzlei): bei einem behinderten Menschen im Wohnungsverband, weil einem ansonsten Obdachlosen eine Unterkunft gegeben wird, eine Bedarfsgemeinschaft nach dem WMG konstruiert (genauso wie das in Niederösterreich aufgrund einer Gesetzesänderung gemacht wird) und die Deckelung sogar unter 1500,00 Euro vorgenommen.

Das soeben in Kraft getretene oberösterreichische Mindestsicherungsrecht ist, wie ich (mit zahlreichen anderen) schon vor mehr als einem Jahr auf einer Veranstaltung

"Mindestsicherung - Deckelung ua Schikanen
Vortrag vom 16.09.2016 Uni Linz,
Veranstalter: Verein Chronisch Krank®
4470 Enns, Kirchenplatz 3 http://chronischkrank.at"

erläuterte, EU rechtswidrig, wie auch verfassungswidrig.

Dazu ein Erlebnis:

Als ich auf der 25-Jahr-Feier der Grünen, zu der ich eingeladen war (man beachte, sogar als Nichtmitglied der Grünen), zu dieser Thematik den Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Herrn Diplompädagogen Gottfried Hirtz darauf ansprach, was denn die Grünen in Oberösterreich diesbezüglich unternehmen, erklärte er mir, (das war noch vor 2017), es werde wohl eine bundeseinheitliche Regelung ab Jänner 2017 kommen. Der Tenor war, dass man sich diesbezüglich nicht veranlasst sehe, sich politisch zu verausgaben (geschweige denn ins Zeug zu legen). Die Zeit wird das schon richten.

Für mich war es das dann, in der Anti-Armut-Arbeit auf die Grünen zu setzen. Da bedurfte es der Packelei der Frau Felipe mit den Schwarzen in Tirol auf dem Rücken der Mindestsicherungsbezieher in Tirol nicht mehr.

Lieber Gottfried, sollte dieses E-Mail irgendwie zu Dir vordringen: ich entschuldige mich dafür, dass ich mir herausgenommen habe, Dich auf der 25-Jahr-Feier der Grünen auf ein/ dieses inhaltliche Thema angesprochen und Dich in einem Gespräch mit einem Grünen-Freund oder Grünen-Funktionär gestört zu haben. Ich vermute allerdings, dass Du sicherlich wichtigeres, als die Mindestsicherung-Deckelungs-Problematik in Oberösterreich zu besprechen hattest. Du bist natürlich mittlerweile ein hoher Funktionär bei den Grünen und entschuldige ich mich auch dafür, dass ich als - vielleicht zufälliger - Amnesty-International-Freund von vor Jahrzehnten, mir herausgenommen habe, Dich überhaupt ansprechen zu dürfen.

(Beinahe) natürlich war auch die politische Einschätzung des Herrn Hirtz völlig falsch: wo ist denn die bundeseinheitliche Lösung? Was haben wir jetzt für einen Zustand? Jedes Bundesland tut nach politischen Opportunitäten, was es will.

Die wohlsaturierten Grünen scheiden damit als Wahlempfehlung für armutsgefährdete (mittlerweile über 1.000.000 ) Menschen neben Kurz-ÖVP, FPÖ, den NEOS, SPÖ, nun auch aus. Was bleibt?

By the way:

Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung (s. https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=92) ist schon lange beendet. Als - formell - Ex-Botschafter dieses EU-Jahres kann ich dennoch nicht schweigen, da Armut und soziale Ausgrenzung leider auch über das von der EU ausgerufene Jahr - nachhaltig - und schlimmer denn je vorhanden ist.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
s1@hpochieser.at <mailto:ra@hpochieser.at>
Rechtsanwaltscode: R110832

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