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Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen

Aktiver Admin am Don, 11.01.2018 - 10:44
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Sehr geehrter Herr Bundespräsident von Österreich,
Herr Professor Van der Bellen

mit großer Sorge sehen wir, dass Hartz-IV-entsprechende Strukturen jetzt auch in Österreich eingeführt werden sollen.

Wir wollen nicht von unseren persönlichen Erlebnissen mit Hartz IV sprechen, die allesamt ver-heerend sind, sondern nur von außen darauf hinweisen, dass Hartz IV die Grund- und Menschen-rechte so sehr außer Kraft setzt, dass selbst der "Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" der Uno Deutschland dringend auffordert, wieder "die Menschenrechte in die Armutsbekämpfungsprogramme mit einzubeziehen."

S.:

- Auszüge unter
http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-uno-bericht.htm

- Bericht im Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/...zwischen-schande-und-schoenreden/4365430.html

- Link zum vollständigen UN-Bericht:
http://www.tagesspiegel.de/downloads/4365526/1/un-bericht.pdf

In Deutschland liegen nach etlichen Klagen über die Höhe von Hartz IV jetzt auch die Sanktions-regeln (Strafregeln) des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht vor.

S. Aktenzeichen 1 BvL 7/16 ,
http://www.thlsg.thueringen.de/webthfj/web....Vorlage.pdf?OpenElement

Die Sanktionsregeln bewirken, dass demjenigen, der sich nicht bedingungslos den – meist unsinnigen [1] - Anforderungen des Amtes unterwirft, erst 30, dann 60 und am Ende 100 Prozent des Arbeitslosengeldes entzogen wird. Bei den 100-Prozent-Kürzungen entfällt auch das Geld für Miete und Krankenkasse, so dass der Betroffene keinerlei Hilfen, per Gesetz auch keinerlei Sozialhilfe, erhält und vollständig der Lebensgrundlagen beraubt und aus dem sozialen Leben ausgeschlossen ist.

Diese Maßnahmen werden verwendet, um die Menschen widerstandslos in einen Niedriglohnsektor zu pressen, der ebenfalls nicht zimperlich mit den Grundrechten der Menschen verfährt.
 


[1] Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen

http://www.tagesspiegel.de/...das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html

 2

Die Konflikte des Gesetzes mit den allgemeinen Menschenrechten und im besonderem dem deutschen Grundgesetz sind in dem vom Sozialgericht Gotha dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV umfassend beschrieben.

S. Gutachten des SG Gotha:
http://grundrechte-brandbrief.de/Prozesse/...-Teil-B.htm#3u

In einer vorläufigen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes heißt es,

dass das eingereichte Gutachten "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" stellt und die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur "verfassungskonformen Auslegung" der Sanktionsregeln "vertretbar verwirft".

S. 1 BvL 7/15, https://www.bundesverfassungsgericht.de/...Entscheidungen...,
Randnr. 16 und 17

Es ist also zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt – was natürlich starke Auswirkungen nicht nur für Deutschland sondern für die gesamte europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit sich brächte.

Über das Gutachten des Sozialgerichtes Gotha hinaus hat das Bundesverfassungsgericht weitere Stellungnahmen eingefordert.

Der weitaus überwiegende Teil der Stellungnahmen (11 von 19 bei 4 Enthaltungen) spricht sich inzwischen gegen Hartz IV und die damit verbundenen Sanktionen aus.

S. http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2017-06-19-Gutachten-BVerfG.htm

Uneingeschränkt für die Sanktionen sprechen einzig 5 Befragte:

- Die direkten Profiteure des Gesetzes: Der Bund deutscher Industrie, die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit.

- Des Weiteren der von den regierenden Parteien abhängige Deutsche Landkreistag und der nicht weniger abhängige Deutsche Städtetag.

Selbst das Bundessozialgericht (das höchste Sozialgericht Deutschlands) hat bisher nur die 30-Prozent-Sanktion für verfassungskonform erklärt und eine Entscheidung über höhere Sanktionen immer trickreich umgangen. Es weist darauf hin, dass eine entsprechende Richtervorlage vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden ist.

Unter den ablehnenden Gutachten sind besonders hervorzuheben:

a) die Stellungnahme des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) -
hervorzuheben deshalb, weil der DGB an der Einrichtung von Hartz IV selbst mit beteiligt war:

S. http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/sanktionen_dgb.pdf

In seiner Stellungnahme heißt es z.B. unter "IV.3. Ergebnis":

"Eine Sanktion, die auch im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall einer wie auch immer gearteten Obliegenheitsverletzung unter keinem denkbaren Gesichts-punkt als zulässig oder gar als verhältnismäßig gelten."

S. a.a.O., Seite 16

 3

b) die Stellungnahme des Erwerbslosenvereines Tacheles e.V.,
hervorzuheben deshalb, weil diese Stellungnahme auch den völkerrechtlichen Kontext, d.h.
- die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

- den UN-Sozialpakt (IPwskR),

- die Europäische Sozialcharta (ESC)

- und die Grundrechtecharta der Europäischen Union

in die Diskussion um Hartz IV mit einbezieht.

S. http://tacheles-sozialhilfe.de/...Stellungnahme...2017.pdf

Unabhängig von der Auseinandersetzung im Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt auch die – SPD-nahe – Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Hartz IV ausgesprochen.

Sie macht darauf aufmerksam, dass durch die in Hartz IV permanent gefährdete soziale Sicherung eine grundsätzliche Angstmobilisierung der Menschen mit großer Aus-wirkung auch auf die Wahlergebnisse (AfD) und auf die innere Sicherheit der BRD stattfindet.

S. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf

Wie nach außen – so nach innen:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident –

ich möchte nicht enden, ohne auch auf die einfache Tatsache zu verweisen, dass eine Behörde, die eingerichtet wurde, um unter massivem Abbau der Arbeits- und Menschenrechte den sog. "Niedriglohnsektor" zu eröffnen und den Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren", auch Probleme hat,
in ihren eigenen Reihen die Menschenrechte aufrecht zu erhalten.

- Schon am 05.06.2009 hat Eberhard Einsiedler, Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, einen zornigen internen Brief an die Leitung der Bundesagentur geschrieben, in dem er die unmenschlichen inneren Strukturen des Jobcenters und ihre Auswirkungen auf die Hartz-IV-Betroffenen beschreibt.

S. Ist die Bundesagentur für Arbeit noch steuerungsfähig?
http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf

Die Zustände haben sich bis heute nicht gebessert:

- Am 16.03.2015 wurde eine erhellende Reportage des Teams Wallraff aus dem Innern der Jobcenter im Fernsehen ausgestrahlt, die die verheerenden Zustände in der Behörde und ihre nicht minder verheerenden Auswirkungen nach außen zeigt:

S. Jobcenter intern: Der Mensch bleibt auf der Strecke,
https://vimeo.com/122390262

 

- Am 17.03.2015 reagierte die Leitung der Bundesagentur für Arbeit mit einer beschwich-tigenden internen Stellungnahme auf die in der Wallraff Reportage aufgezeigten Zustän-de.

S. Interne Mitteilung der Leitung der BA,
http://grundrechte-brandbrief.de/...Interner-Brief-der-BA-Leitung-an-die-Mitarbeiter.htm

 4 - Am 19.03.2015 antworteten die Personalräte der Bundesagentur für Arbeit mit einem zornigen offenen Brief auf die unverschämten Lügen in der Stellungnahme des Vorstan-des der Bundesagentur für Arbeit.

S. offener Brief der Personalträte der Bundesagentur für Arbeit,
http://grundrechte-brandbrief.de/....Offener-Brief-Personalraete-Jobcenter.htm

- Im Herbst 2017 hat eine Befragung unter tausenden Führungskräften zum Betriebs-klima in der Bundesagentur zu einem erschreckenden Ergebnis geführt. Note 4 bis 6!

In den Kommentaren der Mitarbeiter heißt es:

  - "Wir haben eine Kultur des Misstrauens."
  - "Wertschätzung ist seit Jahren nicht erkennbar."
  - "Wir haben viele Hochglanzbroschüren, die gelebte Wirklichkeit sieht anders aus."

Der Spiegel schreibt, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (Detlef Scheele) die Probleme in einer Videobotschaft eingeräumt und gesagt habe, die Befragung sei "eher schlecht" ausgefallen. "Auch mit Noten zwischen fünf und sechs, das entspricht einem blauen Brief, und die Versetzung ist gefährdet."

Der Spiegel berichtet weiter, dass seine Sprecherin die Ergebnisse als eine "ganz schöne Ohrfeige" bezeichnet habe.

S. Der Spiegel:
http://www.spiegel.de/...mitarbeiterumfrage-offenbart-miese-stimmung.html

Der innere Druck wirkt selbstverständlich auch wieder nach außen:

Zu ihrer eigenen Entlastung und zur Schönung der Arbeitslosenstatistik haben Jobcenter und Kursanbieter ein System etabliert, welches die Hartz-IV-Betroffene massenhaft in unsinnige "Maßnahmen" – und der eigenen Karriere dient.

S. Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
http://www.tagesspiegel.de/...das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen....html

S. auch: Der Spiegel: Mit allen Mitteln
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/99311751 

In der Hoffnung, dass Ihr Land die entscheidenden Fehler des Hartz-IV-Systems nicht wiederholt – und dass in Österreich nicht derselbe Niedersinn Platz greift, mit dem die deutschen "Eliten" die soziale Atmosphäre vergiftet haben, um das Hartz-IV-System einführen und seinen Erhalt sichern zu können …

Beispiele für die hinter Hartz IV stehende offizielle Gesinnung finden Sie hier:
http://grundrechte-brandbrief.de/pics/Volksverhetzung/Hartz-IV-Empfaenger-im-Spiegel-der-Politik.htm

 

 

 

Ralph Boes,

 Initiator der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage,
 http://ralph-boes.de/

und Freunde

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