Jetzt registrieren!

Registrieren Sie sich auf dieser Homepage um viele zusätzliche Funktionen wie die Suche, Kommentare lesen und schreiben, Anfragen an die Online-Beratung stellen nutzen zu können. Für Mitglieder von "Aktive Arbeitslose Österreich" gibt es zusätzliche Funktionen und exklusive Informationsangebote, die laufend ausgebaut werden! Unsere Newsletter können Sie aber auch ohne Registrierung abonnieren!

Gesetzesbegutachtungen

"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!

Aktiver Admin am Mi, 28.06.2017 - 10:02

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.